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Innere Emigration

Ich habe diesem Land als Wehrpflichtiger fünfzehn Monate "gedient". Als noch sehr junger Mann aus voller Überzeugung damals, in Zeiten des kalten Krieges hielt ich unsere westliche Gesellschaft für das ganz eindeutig bessere System. Ich glaubte an unser politisches System als Demokratie, ich glaubte an unser Wirtschaftssystem als Soziale Marktwirtschaft, ich glaubte an unser mediales System als vierte Säule eines demokratischen Rechtsstaats.

 

In den Jahren zuvor habe ich als pubertierender Gymnasiast mit Leib und Seele für unseren Staat gebrannt. Von meinem Vater aus erster Hand hörte ich von den Schrecken des Dritten Reichs und dem Glück der Befreiung durch die Alliierten. Ich hielt die Auseinandersetzungen mit den extrem linken Lehrern an meiner Schule für gelebte Meinungsfreiheit und liebte die Diskussionen zu Gleichberechtigung, Umweltschutz und Friedensbewegung. Wir waren auf Demonstrationen für dieses und gegen jenes, hatten zu allem eine Meinung, stritten über Nato-Doppelbeschluss und Atomkraft, Kapitalismus und soziale Ungerechtigkeit. Ich dachte immer, bei aller weltverbesserischen Kritik, das unser Land das beste Land sei, darin zu leben.

 

Auch in den vielen Jahren danach habe ich aus voller Überzeugung sehr gern Rundfunkgebühren, Sozialabgaben und Steuern gezahlt, ich bin zu fast jeder Wahl gegangen und war ein in jeder Hinsicht rechtschaffener Staatsbürger. Als Arbeitgeber habe ich zu Einnahmen des Staates aus Umsatz-, Gewerbe-, Körperschafts-, Einkommens- und Lohnsteuer beigetragen sowie für Beiträge zu Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung gesorgt. Ich habe Zwangszahlungen wie Ausgleichsabgabe, Berufsgenossenschafts- und Handwerkskammerbeiträge zwar nicht gerade begeistert geleistet, aber immer in der tiefen Überzeugung, damit zum Gemeinwohl, zu einer freien, gut organisierten und stabilen Gesellschaft einen Obolus zu leisten. Mein Geschäftspartner und ich haben damals immer gesagt, wenn es uns gut geht, dann soll es auch der Belegschaft gut gehen und dazu gehört auch ein Staatsgebilde mit sozialer Sicherheit, leistungsfähiger Infrastruktur, unabhängiger Justiz und ausreichenden finanziellen Mitteln. Deshalb haben wir immer gern unseren kleinen Beitrag geleistet, auf allen Ebenen, nicht nur finanziell.

 

In diesen Jahren war ich immer ein überzeugter Anhänger unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ich war für die einen rechts und für die anderen zu links, ich war konservativ und pazifistisch und liberal, grün und rot, ich mochte Kohl nicht mehr sehen und war doch in vielen Positionen bei seiner Partei. Ich habe Die Grünen gewählt bis Joschka einen Angriffskrieg befürwortete, ich habe die CDU gewählt und die FDP, sogar Schröders SPD. Ich war stolz auf unsere Regierung, die sich nicht in einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak drängen ließ. Ich war immer der Überzeugung, dass es kein besseres System geben könne, bei aller Unzufriedenheit mit manchem, was in der Politik so lief. Mein Held war Helmut Schmidt, ich habe Strauß gehasst und überbordende Bürokratie abgelehnt, ich habe in meiner Diplom-Arbeit für staatliche Subventionierung der Photovoltaik geworben und habe mich selbständig machen wollen, weil ich wegen der demographischen Entwicklung erhebliche Zweifel an unserem Rentensystem hatte. Ich war immer und unter allen Umständen für Meinungsfreiheit, Vielfalt und Wettbewerb. Ich habe mich gegen Ungerechtigkeit und für den Schutz unserer natürlichen Umwelt engagiert, habe bei Greenpeace gejobbt und für Airbus gearbeitet. Den Staat hielt ich immer für einen schlechten Unternehmer und war stets gegen Privatisierungen wie solcher von Lufthansa und Bahn, die von hoheitlichen Aufgaben sowieso. Ich war immer der festen Überzeugung, dass nicht nach dem Nasenprinzip, sondern nach einem gesunden Menschenverstand agiert werden sollte, ich war immer für jeden Austausch von Argumenten zu haben, ich glaubte einfach an so etwas wie die objektiv beste Lösung. Ich habe den Marsch durch die Institutionen für ein legitimes Mittel des politischen Wettbewerbs gehalten und hätte mich immer für die Freiheit aller politischen Gegner stark gemacht, wenn das erforderlich und möglich gewesen wäre. Ich war gegen das faktische Berufsverbot durch Brandts Radikalenerlass, damals aber natürlich viel zu jung, um das vollständig zu erfassen und zu verstehen.

 

Möglicherweise war ich vierzig, fünfzig Jahre einfach nur naiv. Vielleicht war unsere Gesellschaft niemals so toll, wie ich es habe mir einreden wollen. Vielleicht war ich blind und es war schon immer so, wie es ist. Mag sein, dass ich dumm war. Mag sein, dass sich nicht viel verändert hat. Dass heute die gute alte Zeit von morgen ist. Und dass es die gute alte Zeit niemals gegeben hat. Das alles könnte sein. Aber es fühlt sich anders an.

 

Ich fühle mich nicht mehr wohl in diesem Land. Ich glaube nicht mehr an die Systeme. Ich zweifle an der Unabhängigkeit der Justiz, ich sehe keine vierte Macht mehr im Staat, die für Transparenz und Kontrolle sorgt. Ich glaube nicht mehr an die Amtseide unserer Regierenden, ich glaube nicht mehr, dass irgendwie doch alle im Grunde die gleichen Interessen verfolgen und wirklich nach dem streben, was für alle eine möglichst gute Lösung sein kann.

 

Der Marsch durch die Institutionen hat zu Veränderungen geführt. Es gilt nicht mehr das Motto "Leben und leben lassen". Es gilt nicht mehr, dass man unterschiedlicher Auffassung zu diesem oder jenem Thema sein kann und dennoch gemeinsam an einem Strang ziehen kann. Scheinbar gibt es grundsätzlich nicht mehr zunächst gleichwertige Möglichkeiten, ein Problem anzugehen, sondern von vornherein nur noch richtig oder falsch. Bist du nicht für mich, bist du gegen mich. Nur die eine politische Richtung, nur die eine gesellschaftliche Entwicklung, nur die eine Meinung ist die richtige, alles andere ist falsch. Diskussion findet nahezu gar nicht mehr statt, alles steht ja bereits vor dem Beginn einer Überlegung fest. Politik findet nur noch statt, um den Menschen zu erklären, warum etwas gut und richtig ist. Politik findet nicht mehr statt, um in einen Wettbewerb darüber einzutreten, was die Wählerinnen und Wähler gut und richtig finden. Einsame Entscheidungen werden als "alternativlos" dargestellt und niemand in der Opposition oder in den Medien stört sich daran. Weder an den einsamen Entscheidungen, noch an dieser Vokabel. Wer diesen Begriff im Munde führt, belegt damit die Unzulänglichkeit der eigenen kognitiven Möglichkeiten, dennoch macht das Wort in diesem Land Karriere und wird zu einer Erklärungsschablone für alles, was unfassbar dumm oder rechtswidrig oder beides ist.

 

Da werden gewaltige gesellschaftliche Veränderungen quasi über Nacht herbeigeführt, ohne Beteiligung der Öffentlichkeit, der Parlamente, der Medien, der Fachleute. Und niemand stört sich daran. Da wird eine staatstragende Volkspartei unterwandert, ausgehöhlt und innerhalb weniger Jahre nahezu vollständig auf links gezogen. Und niemand stört sich daran. Da werden immer mehr ehemalige Funktionsträger der ehemaligen DDR in höchsten Positionen installiert. Immer mehr Mitglieder der ehemaligen SED-Kader bestimmen und erklären uns heute, was Demokratie ist. Und niemand stellt das infrage, niemand stört sich daran. Keine Diskussion, keine Kritik. Immer häufiger gilt eine klare Erkenntnislage als gesetzt, immer ist eigentlich schon völlig klar, warum etwas gut und richtig ist. Es gilt den Gegner zu definieren und dann alles, was vom Gegner kommt, zu diskreditieren, weil es vom Gegner kommt. Das ist deshalb so praktisch, weil man damit auch jene, die kluge und vernünftige Sachen sagen, als Gegner definieren, benennen und damit mundtot machen kann. Dieses Prinzip hat sich in diesem Land weitestgehend durchgesetzt: Wer anderer Meinung ist, ist böse. Denn wer gut ist, ist ja unserer Meinung. Und da unsere Meinung die einzig gute und richtige ist, müssen alle anderen eben böse sein.

 

Und das wird entsprechend kommuniziert. Morgens, mittags und abends, bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit wird uns auf allen Ebenen deutlich vermittelt, was wir zu denken haben, wie wir zu fühlen haben, wen wir gut und wen wir schlecht finden sollen. Wie wir sein sollen, um dazu gehören zu dürfen. Was wir machen müssen, um bei den Guten mittun zu können. Zu allen Themen gibt es inzwischen ein gut und ein böse, ein erwünscht und ein unerwünscht.

 

Der Druck im Kessel wird langsam erhöht, die Grenzen der Meinungskorridore enger und enger gezogen - und niemand stört sich daran. Der Gegner ist definiert und benannt, da will man nicht dazu gehören. Wer gehört schon gern zu den Bösen? Da werden NGO´s und Initiativen und Stiftungen und Aktivisten damit beauftragt, für klare sprachliche Grenzen zwischen gut und böse zu sorgen und erhalten dafür reichlich Unterstützung, da werden mit Steuermitteln nicht nur Agitation und Propaganda gefördert. Da gibt es vielfältige zumindest diskussionswürdige und eventuell auch unrechtmäßige Verbindungen. Und niemand stört sich daran, niemand will das untersuchen, niemand will das aufdecken. Warum auch? Die Medien sind ja inzwischen auch Teil dieser Konstrukte und bestens eingebunden. Überhaupt gilt ja seit einigen Jahren, spätestens seit 2008, dass Verträge und Gesetze und Rechtsstaatlichkeit nur so lange von Bedeutung sind, wie sie zu der eigenen Überzeugung passen, ansonsten gebieten Haltung und Moral schon mal Rechtsbeugung und Rechtsbruch.

 

Ich finde, dass man sagen muss, dass diese Vorgänge unverzeihlich sind und deshalb die Ergebnisse auch wieder rückgängig gemacht werden müssen.

 

Bis dahin fühle ich mich nicht mehr als in jeder Hinsicht rechtschaffener Staatsbürger. Wenn ich kein mündiger Bürger mehr sein darf, will ich auch kein guter Steuerzahler, Gebührenzahler, Jubelperser sein. Ich werde mich nicht zwingen lassen, mitzumachen, zu denunzieren, mitzulaufen. Ich fühle mich wie ein Widerstandskämpfer auf intellektueller Ebene, ich lasse mir mein eigenständiges Denken, meine Werte, meine Güte und meine Liebe nicht nehmen. Ich versuche, mich nicht indoktrinieren oder aufstacheln zu lassen und ganz bei mir, ganz klar und ehrlich zu bleiben. Ich versuche zu mir zu stehen, zu allem was mich ausmacht und was mir wichtig ist.

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